Neues UNO-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten: Seminar am 4. Oktober 2016
Seit letztem Jahr ist eine Staaten-Arbeitsgruppe der UNO dran, ein internationales rechtlich verbindliches Instrument auszuarbeiten, um die Aktivitäten von transnationalen Konzernen völkerrechtlich zu regulieren. Dieses Instrument könnte die Form eines Abkommens, eines Treaty, annehmen.
Das Abkommen ist als Ergänzung zu den bestehenden UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und zu den auf diesen aufbauenden Nationalen Aktionsplänen gedacht. Es hat sich gezeigt, dass diese rechtlich unverbindlichen Instrumente nicht ausreichen, um den Menschenrechtsschutz sicherzustellen. Aus derselben Erkenntnis entstand in der Schweiz bekanntlich die Konzernverantwortungsinitiative, die eine Lösung auf nationaler Ebene anstrebt.
Die Schweiz ist zwar an den Sessionen der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe anwesend, beschränkt sich jedoch auf die Rolle als Beobachterin. Damit gestaltet sie das entstehende Instrument nicht aktiv mit und leistet keinen konstruktiven Beitrag.
Wir haben festgestellt, dass die schweizerischen Organisationen das Treaty-Projekt noch kaum kennen, und dass manche Fragen und Bedenken gegenüber dem Vorhaben bestehen, gerade auch hinsichtlich der Wechselwirkung mit den UN-Leitprinzipien und deren Umsetzung in den Nationalen Aktionsplan.
FIAN Schweiz für das Recht auf Nahrung und das CETIM (Centre Europe – Tiers Monde) organisieren deshalb in Zusmmenarbeit mit FIAN International ein halbtägiges Seminar für die Mitgliedorganisationen des Vereins Konzernverantwortungsinitiative am Dienstag, 4. Oktober 2016.
Themen des Seminars
- mögliche Inhalte und Grundsätze des Abkommens
- die Beziehungen zu den UN-Leitprinzipien
- die Beziehung zur Konzernverantwortungsinitiative und zum Nationalen Aktionsplan
- der Mehrwert eines internationalen Instruments gegenüber ausschliesslich nationalen Lösungen
- die internationale Treaty Alliance und die Zusammenarbeit zwischen nationaler und internationaler Ebene
- mögliche Aktivitäten/Strategie auf schweizerischer Ebene zur Unterstützung des Treaty-Prozesses
Form des Seminars
- Kurzpräsentationen
- Fragenbeantwortung und Diskussionen
- Fragenbearbeitung in Gruppen
SprecherInnen
- María Fernanda Espinosa Garcés, Botschafterin von Ecuador bei der UNO in Genf, Vorsitzende der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe (Bestätigung ausstehend)
- Ana María Suárez-Franco, FIAN International
- Carlos López, International Commission of Jurists, Treaty Alliance Facilitation Group
- Melik Özden, CETIM
- Michael Nanz, FIAN Schweiz
Ziele des Seminars
- Kenntnis des Treaty-Prozesses und seiner Bedeutung im internationalen Menschenrechtskontext
- gemeinsames zivilgesellschaftliches Verständnis des Treaty-Prozesses im schweizerischen Kontext
- Klärung der Fragen und Bedenken in Bezug auf das Treaty-Projekt
- Klärung von Möglichkeiten, Grenzen und offenen Fragen bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens zur Unterstützung des Treaty-Prozesses in der Schweiz
Praktische Informationen
- Datum: Dienstag, 4. Oktober 2016
- Dauer und Zeit: halber Tag, nachmittags (genaue Zeit wird später bekannt gegeben)
- Ort: Genf (genauer Ort wird später bekannt gegeben)
- Tagungssprachen: Englisch und Französisch, ohne Übersetzung
- Anmeldung: per E-Mail an kontakt@fian-ch.org, bis Ende August
Fragen, Inhalte und Diskussionspunkte, deren Behandlung am Seminar gewünscht wird, können gerne bis Ende August per E-Mail an kontakt@fian-ch.org eingereicht werden.
FIAN Schweiz und das CETIM – beides unterstützende Organisationen der Konzernverantwortungsinitiative – freuen sich auf eine rege Teilnahme und eine lebhafte Diskussion!